|
1.
Geltungsbereich
1.1. Die Firma
 (nachfolgend Anbieter genannt)
erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder
teilweise abweichende AGB des Kunden (im folgenden Vertragspartner) erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Vertragspartners unsere Leistungen
vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte
der Parteien.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 7 Tage nach deren
Veröffentlichung auf der Homepage des Anbieters xxxcontent.org wirksam,
sofern der Vertragspartner den jeweiligen Änderungen nicht spätestens
7
Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Änderungen werden dem
Vertragspartner per Email mitgeteilt.
2.
Allgemein
2.1. Der Anbieter vertreibt über die
Internet Plattform xxxcontent.org verschiedene erotische Content Angebote.
Das System ermöglicht es dem Vertragspartner, die bereitgestellten Angebote
gegen die ausgewiesene Vergütung zu Nutzen und diese in seinen eigenen
Systemen anderen Internet Usern anzubieten.
3.
Anmeldung bei xxxcontent.org
3.1. Die Anmeldung bei xxxcontent.org ist kostenlos.
3.2.
Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.
3.3.
Mit der Anmeldung bei xxxcontent.org erkennt der Vertragspartner die
vorliegenden AGB an.
3.4. Der Vertragspartner ist dem Anbieter gegenüber für die
Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Der
Vertragspartner verpflichtet sich, die Registrierungsdaten und Informationen
auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.5. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
3.6.
Der Vertragspartner bestätigt mit seiner Anmeldung das 18. Lebensjahr
vollendet zu haben.
3.7.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss.
3.8.
Um die Anmeldung vollständig abzuschließen, muss der Vertragspartner die
Anmeldeemail bestätigen (Double Optin) sowie den Content Nutzungsvertrag
unterschrieben an den Anbieter übermitteln.
Nach Überprüfung der Daten wird der Vertragspartner zur Nutzung
freigeschaltet.
3.9.
Der Content Nutzungsvertrag wird dem Vertragspartner im persönlichen Account
auf xxxcontent.org per Download zur Verfügung gestellt.
4.
Umfang des Nutzungsvertrags
4.1.
Der Anbieter stellt dem
Vertragspartner performante Web Dienste über einen Provider zur Verfügung.
Dem Vertragspartner ist jedoch bekannt, dass es aufgrund von
Wartungsarbeiten, technischen Fehlern oder höherer Gewalt zu Ausfällen im
Rechenzentrum des Providers oder im Datennetz kommen kann.
4.2.
Die bereitgestellten Leistungen und Dienste von xxxcontent.org werden vom
Vertragspartner auf eigene Gefahr genutzt.
4.3.
xxxcontent.org gewährleistet
nicht die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. Unabhängig vom
Rechtsgrund haftet der Anbieter nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz und nur bis zu einer Schadenssumme von 100,00 Euro. Die
Nachweispflicht einer groben Fahrlässigkeit Seitens des Anbieters liegt beim
Vertragspartner. Die Haftung aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist auf
die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt.
Für die Folgen von Mängeln, Störungen
und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von xxxcontent.org haftet der
Anbieter nicht, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher
Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Anbieter
betrieben werden.
4.4.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, technische Leistungen unter
folgenden Ausnahmesituationen zu beschränken:
-technische Wartungsarbeiten
-sicherheitsrelevante Updates
Technische Wartungsarbeiten oder Updates werden dem Kunden soweit zeitnah
möglich, im Voraus per Email bekannt gegeben und möglichst zur
kundenschwächsten Zeit durchgeführt.
5.
Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung
5.1.
Der Vertrag wird von den beiden Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2.
Eine Kündigung kann von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen zum Ende
eines Monats mit einer Frist von 7 Tagen erfolgen. Die Kündigung kann
schriftlich per Post oder Email erfolgen. Die Kontaktdaten des Anbieters
sind im Impressum bekannt gegeben.
5.3.
Bei einem Verstoß gegen den geschlossenen Vertrag, der Rechte Dritter,
Verletzungen des Urheberrechts, Verstöße gegen geltendes Recht, falschen
Angaben zur Person oder Bankverbindung, Missbrauch oder Manipulation von
Leistungen des Anbieters oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen
besteht für den Anbieter das Recht zur fristlosen Kündigung.
Gesperrte Vertragspartner dürfen keine Neuanmeldung durchführen.
Im Falle einer fristlosen Kündigung haftet der Anbieter nicht für
entstandene Schäden oder Ausfälle des Vertragspartners.
5.4.
Der Vertragspartner stellt den Anbieter von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen frei.
6.
Rechte und Pflichten des Vertragspartners
6.1. Der Vertragspartner
verpflichtet sich, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Insbesondere
ist den rechtlichen Jungendschutzbestimmungen des jeweiligen Landes in dem
die Webseite betrieben wird, nachzukommen
6.2.
Die Angebote dürfen nur endgeldlich (z.B. in kostenpflichtigen
Mitgliederbereichen) vom Vertragspartner auf deren Internetangebot
vertrieben werden.
6.3.
Der Weiterverkauf und die Weitergabe der Angebote an Dritte wird
ausdrücklich untersagt. Eine Weitervermietung der Angebote wird ausdrücklich
untersagt.
Bei Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe von mindesten 25.000 Euro
festgelegt.
6.4.
Die Darstellung der Angebote und Texte liegt in der Verantwortung des
Vertragspartners. Eine Haftung des Anbieters wird ausgeschlossen.
6.5.
Sämtliche zur Verfügung gestellten Angebote, Grafiken, Bilder, Videos und
sonstige unterliegen dem Urheberrecht.
6.6.
Der Vertragspartner stellt den Anbieter von sämtlichen Haftungen frei.
6.7.
Der Vertragspartner hat über seine Zugangsdaten Stillschweigen zu wahren.
Ein Missbrauch der Daten geht zu Lasten des Vertragspartners.
7.
Preise, Gebühren, Zahlung und Verzug
7.1.
Der Anbieter erhebt für die Nutzung des zur Verfügung gestellten Angebots
das jeweils angegebenen Entgeld. Sämtliche Beträge sind Netto ausgewiesen
und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen aktuellen
spanischen Mehrwertsteuer.
7.2.
Die Rechnungserstellung erfolgt immer zum 1. des Monats auf Basis der
zugestimmten Einzugsermächtigung.
7.3.
Der Vertragspartner ist für eine Deckung seines Kontos verantwortlich. Wird
der Einzug storniert oder unrechtmäßig widerrufen, stellt der Anbieter dem
Vertragspartner eine Stornogebühr in Höhe von 10,00 Euro pro Fall in
Rechnung.
7.4.
Bei Rechnungserstellung wir ein Mindestumsatz von 9,90,- Euro Netto im Monat
vorausgesetzt, aber erst bei Umsatzrealisierung in dem jeweiligen
Abrechnungsmonat. Nur wenn ein Umsatz im Abrechnungsmonat realisiert wurde
und dieser den Mindestumsatz unterschreitet, wird dieser Betrag berechnet.
Wird in einem Monat kein Umsatz (0,00 Euro) realisiert, entfällt der
Mindestumsatz.
7.5.
Berechnungsgrundlage ist die ausgewiesene Zahlungsform anhand der von
xxxcontent.org ausgestellten Nutzungsstatistik.
7.6.
Die Rechnungen werden dem Vertragspartner in seinem persönlichen Account
bereitgestellt.
7.7.
Wir (der Anbieter) behalten uns vor, laut unserer Geschäftsphilosophie, dem
Vertragspartner im Falle des Verzugs, lediglich eine Mahnung zuzusenden,
wobei bei Nichtzahlung umgehend unsere Anwählte eingeschaltet werden.
7.8.
Ein Verzug von Seiten des Vertragspartners liegt nach einem fehlgeschlagenen
Rechnungseinzug (Einzugsermächtigung) vor. Ein Verzug berechtigt den
Anbieter zur sofortigen Sperrung des Account vom Vertragspartner.
8.
Haftung
8.1. Für Schäden haftet die der
Anbieter nur dann, wenn der Anbieter oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in
einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von dem Anbieter oder eines seiner
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden
beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2.
Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
unberührt. In jedem Fall ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf
einen Betrag von 100,00 EURO pro Schadenfall.
8.3.
Der Vertragspartner handelt und haftet in eigenem Namen und auf eigenes
Risiko
8.4.
Der Vertragspartner haftet für alle seine Angebote und Aktivitäten.
8.5.
Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen oder Einschränkungen in
der Verfügbarkeit des Angebots sowie daraus entstandene Schäden. Von
Schadensersatzansprüchen wird der Anbieter freigestellt.
8.6.
Der Vertragspartner stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen und
Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter aufgrund einer
Verletzung ihrer Rechte durch die Bereitstellung der Inhalte des Angebots
vom Vertragspartner geltend machen.
Sämtlich daraus resultierenden Kosten für den Anbieter übernimmt der
Vertragspartner. Dies beinhaltet auch die Kosten für Gerichte und Anwälte
8.7.
Der Vertragspartner ist für die Absicherung seiner Mietgliedbereiche selbst
verantwortlich. Umsätze und Nutzungen die über die vom Vertragspartner
gebuchten Angebote, die durch nichtautorisierte Dritte (z.B. Hacker,
Passwortklau, etc) getätigt werden, trägt der Vertragspartner laut
Abrechnungsstatistik.
9.
Datenschutz
9.1. Der Anbieter erklärt, das die
übergebenen Daten nicht weitergegeben werden. Sie werden nur im Rahmen der
üblichen Geschäftstätigkeit genutzt. Die übergebenen Daten werden nicht an
Dritte weitergegeben.
10.
Bereitstellung von Angeboten
10.1. Der Anbieter kann jederzeit
seine zur Verfügung gestellten Angebote erweitern und entfernen. Der
Vertragspartner wird in Fall einer Angebotsentfernung zeitnah darüber per
Email informiert.
10.2.
Ein Anspruch auf Bereitstellung von Angeboten besteht für den
Vertragspartner nicht.
11.
Vertragsübernahme durch Dritte / Beendigung der Dienstleistung
11.1. Der Anbieter kann mit einer
Frist von einem Monat seine Rechte und Pflichten an xxxcontent.org auf
Dritte abtreten oder seine Dienstleistung komplett einstellen. Der
Vertragspartner wird 1 Monat im voraus darüber per Email informiert. Im Fall
einer Übernahme durch Dritte besteht für den Vertragspartner ein
Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung ist per Post oder Email an den Anbieter
zu richten.
12
Geltungsbereich
12.1. Der Anbieter erbringt alle
Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden
unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
12.2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte
der Parteien.
12.3.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 7 Tage nach deren
Veröffentlichung auf der xxxcontent.org Homepage wirksam,
sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 7 Tage nach der
Veröffentlichung widerspricht. Änderungen werden dem Kunden per Email
mitgeteilt.
13.
Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
13.1. Jegliche Änderungen,
Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen
der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des
Schriftformerfordernisses. Für die vom Anbieter auf der Grundlage der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen
folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das
spanische Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
13.2.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten.
14.
Gerichtsstand
14.1. Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle aus dem Nutzungsvertrag und der AGB entstehenden Streitigkeiten ist
Palma de Mallorca / Spanien. |
